Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend findest du die vollständige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Thelixis e.U. für die IIA Analysis Suite
Stand: Juni 2026 · Version 2.0

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und B2B-Beschränkung

1.1 Anbieter ist die Thelixis e.U., Inhaberin Kristina Momirovic, Hildebrandgasse 39, 1180 Wien, Österreich, UID: ATU68027725, E-Mail: office@iia-analysis.at (nachfolgend „Anbieter"). Das Produkt des Anbieters ist die webbasierte SaaS-Plattform „IIA Analysis Suite" (nachfolgend „Plattform").

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der IIA Analysis Suite sowie alle damit verbundenen Leistungen des Anbieters.

1.3 Die IIA Analysis Suite richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) sowie an juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist nicht vorgesehen und wird vom Anbieter abgelehnt.

1.4 Der Kunde bestätigt mit Bestellung, Zahlung oder Nutzung eines kostenpflichtigen Zugangs ausdrücklich, als Unternehmer im Sinne des UGB zu handeln und die IIA Analysis Suite ausschließlich für betriebliche Zwecke zu nutzen.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

1.6 Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt und Beweis ist die schriftliche oder elektronisch bestätigte Form maßgeblich.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Die IIA Analysis Suite ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Analyse, Strukturierung und Auswertung von Telekommunikationsrechnungen, Verträgen, Tarifen, Kostenstellen, Nutzungsdaten und damit verbundenen Informationen.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Paket, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung und der Preisübersicht des Anbieters. Zu den möglichen Funktionen der Plattform zählen insbesondere:
— Analyse und strukturierte Aufbereitung von Telekommunikationsrechnungen;
— Vertrags- und Tarifauswertung;
— Kostenstellen- und Standortzuordnung;
— Nutzer- und Anschlussverwaltung;
— KI-gestützte Rechnungs- und Datenanalyse;
— Dashboards, Reports und Exportfunktionen;
— Zusatzmodule und Add-ons je nach gebuchtem Paket.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder zu ergänzen, soweit der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Pakets dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

2.4 Die IIA Analysis Suite erbringt keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Einkaufs- oder Unternehmensberatung. Analyseergebnisse, KI-Auswertungen und Hinweise sind Informationsleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg oder eine garantierte Einsparung wird nicht geschuldet.

§ 3 Testphase und kostenlose Nutzung

3.1 Der Anbieter kann auf Anfrage oder im Rahmen bestimmter Aktionen eine kostenlose Testphase oder Demo-Nutzung anbieten. Auf die dauerhafte Bereitstellung einer Testphase besteht kein Rechtsanspruch.

3.2 Während der Testphase entsteht kein kostenpflichtiger Vertrag, sofern der Kunde nicht ausdrücklich ein kostenpflichtiges Paket bucht oder eine Zahlung leistet.

3.3 Nach Ablauf der Testphase endet der Testzugang automatisch, ohne dass eine gesonderte Kündigung erforderlich ist. Ein Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nur durch aktive Buchung des Kunden.

3.4 Ein Anspruch auf Übernahme von Testdaten in ein kostenpflichtiges Konto oder auf dauerhafte Bereitstellung der Testfunktionen besteht nicht, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 4 Vertragsschluss und Einbeziehung der AGB

4.1 Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande durch:
— den Abschluss eines elektronischen Bestellvorgangs über die Website des Anbieters;
— die Annahme eines individuellen schriftlichen oder elektronischen Angebots des Anbieters;
— die schriftliche oder elektronische Bestätigung eines Vertrags durch beide Parteien;
— die Freischaltung eines kostenpflichtigen Zugangs durch den Anbieter nach erfolgter Bestellung;
— die Durchführung der vereinbarten ersten Zahlung durch den Kunden.

4.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs, der Annahme eines Angebots, der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung, der erstmaligen Zahlung oder der Nutzung eines kostenpflichtigen Zugangs nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters verbindlich an. Spätestens mit der ersten Zahlung ist der Vertrag einschließlich der darin enthaltenen zwölfmonatigen Mindestvertragsdauer verbindlich geschlossen, sofern der Vertrag nicht bereits zuvor durch Bestellung oder Angebotsannahme zustande gekommen ist.

4.3 Mit der Annahme bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er diese AGB, die Leistungsbeschreibung, die Preis- und Zahlungsbedingungen, die Mindestvertragsdauer sowie gegebenenfalls die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gelesen, verstanden und akzeptiert hat.

4.4 Diese AGB werden dem Kunden vor Vertragsabschluss über die Website, den Checkout-Prozess, das Angebot oder einen dauerhaft abrufbaren Link zugänglich gemacht und sind jederzeit unter iia-analysis.at/agb abrufbar.

§ 5 Vertragsbeginn und Mindestvertragsdauer

5.1 Die Mindestvertragsdauer beträgt zwölf (12) Monate (nachfolgend „Mindestvertragsdauer"). Die Mindestvertragsdauer beginnt mit dem Datum des ersten Zahlungsvorgangs, sofern im Angebot, im Bestellprozess oder in einer schriftlichen Vereinbarung kein abweichender Vertragsbeginn ausdrücklich festgelegt wurde.

5.2 Die Mindestvertragsdauer gilt unabhängig davon, ob der Kunde monatliche Abrechnung, jährliche Vorauszahlung oder eine sonstige Zahlungsweise gewählt hat.

5.3 Eine monatliche Zahlung oder monatliche Abrechnung ist ausschließlich eine Zahlungs- und Abrechnungsmodalität. Sie begründet während der Mindestvertragsdauer kein monatlich kündbares Vertragsverhältnis und ändert nichts an der zwölfmonatigen Mindestbindung.

5.4 Der Kunde schuldet die vereinbarte Vergütung für die gesamte Mindestvertragsdauer von zwölf (12) Monaten. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Plattform während der Mindestvertragsdauer nicht oder nur teilweise nutzt.

5.5 Eine ordentliche Kündigung während der laufenden Mindestvertragsdauer ist ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.6 Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter, sofern er nicht gemäß § 7 dieser AGB fristgerecht gekündigt wird.

§ 6 Preise, Abrechnung und Zahlung

6.1 Die Preise richten sich nach dem gebuchten Paket, dem individuellen Angebot oder der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

6.2 Der Anbieter bietet folgende Zahlungsmodelle an, soweit nicht individuell anders vereinbart:
— Monatliche Abrechnung im Voraus: Die monatliche Vergütung wird jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats fällig und eingezogen. Die monatliche Abrechnung ändert nichts an der zwölfmonatigen Mindestvertragsdauer gemäß § 5.
— Jährliche Vorauszahlung im Voraus: Die Jahresvergütung wird für den vereinbarten Jahreszeitraum einmalig im Voraus fällig. Bei jährlicher Vorauszahlung kann der Anbieter einen Rabatt gewähren, dessen Höhe sich aus der aktuellen Preisliste ergibt.
— Individuell vereinbarte Zahlungsweise: Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

6.3 Zahlungen erfolgen über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Überweisung oder über Zahlungsdienstleister. Mit Hinterlegung eines Zahlungsmittels ermächtigt der Kunde den Anbieter bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, fällige Beträge entsprechend dem gewählten Abrechnungsmodell einzuziehen. Zahlungsdienstleister werden nicht Vertragspartei des Nutzungsvertrags.

6.4 Rechnungen dürfen in elektronischer Form übermittelt werden. Der Kunde muss vollständige, richtige und aktuelle Rechnungs-, Unternehmens-, UID-Nummern- und Zahlungsdaten angeben und Änderungen unverzüglich mitteilen.

6.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie angemessene Betreibungskosten für Unternehmergeschäfte nach österreichischem Recht zu verrechnen. Bei fortgesetztem Zahlungsverzug trotz Mahnung und angemessener Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer Sperre bestehen, sofern der Kunde den Sperrgrund zu vertreten hat.

6.6 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 7 Kündigung

7.1 Eine ordentliche Kündigung ist erstmals mit Wirkung zum Ablauf der zwölfmonatigen Mindestvertragsdauer möglich. Die Kündigungsfrist beträgt einen (1) Monat. Die Kündigung muss daher spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der Mindestvertragsdauer beim Anbieter eingehen, damit der Vertrag zum Ende der Mindestvertragsdauer endet.

7.2 Geht die Kündigung nicht fristgerecht ein, läuft der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragsdauer auf unbestimmte Zeit weiter. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.

7.3 Kündigungen bedürfen zumindest der Textform, insbesondere per E-Mail an office@iia-analysis.at. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Empfänger.

7.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
— Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als zwei Monatsentgelten oder einem wesentlichen Teil der vereinbarten Vergütung;
— Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfrist;
— rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Plattform;
— Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte;
— schwerwiegende Verletzungen von Datenschutz- oder Geheimhaltungspflichten;
— Maßnahmen, die die Sicherheit oder Stabilität der Plattform oder anderer Kunden gefährden.

7.5 Bei berechtigter außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter bleiben fällige Entgelte für die Mindestvertragsdauer und Schadenersatzansprüche des Anbieters unberührt.

§ 8 Zusatzmodule, Add-ons und Erweiterungen

8.1 Der Kunde kann zusätzliche Module, Nutzerzugänge, Funktionen, Datenkontingente, Mandanten, Speicher- oder Analyseleistungen hinzubuchen, soweit diese vom Anbieter angeboten werden.

8.2 Zusatzmodule werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, Bestandteil des bestehenden Hauptvertrags. Ihre Laufzeit richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Ist keine gesonderte Laufzeit vereinbart, laufen Zusatzmodule mindestens bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode des Hauptvertrags und enden grundsätzlich mit dem Hauptvertrag.

8.3 Für Zusatzmodule und Erweiterungen gelten die Zahlungs-, Nutzungs-, Datenschutz-, Kündigungs- und Haftungsregelungen dieser AGB entsprechend, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 9 Token, Verbrauchskontingente und KI-Analyse

9.1 Sofern KI-Analysefunktionen oder verbrauchsabhängige Leistungen angeboten werden, können für deren Nutzung Token, Credits oder Nutzungskontingente gelten. Preise, Paketgrößen und Verbrauchslogik richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

9.2 Ein Token-Zukauf ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, eine einmalige Transaktion ohne fortlaufendes Abonnement, wiederkehrende Belastung oder automatische Verlängerung. Token sind grundsätzlich nicht in Geld ablösbar und nicht erstattungsfähig, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 KI-gestützte Funktionen der IIA Analysis Suite dienen der Unterstützung, Vorstrukturierung und Analyse von Daten. KI-Ergebnisse ersetzen keine eigenständige menschliche Prüfung und stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Einkaufs- oder Unternehmensberatung dar. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ergebnisse vor ihrer geschäftlichen Verwendung eigenständig zu prüfen. Der Anbieter trifft keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO, die gegenüber betroffenen Personen rechtliche Wirkung entfalten.

§ 10 Nutzungsrechte

10.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der IIA Analysis Suite im Rahmen des gebuchten Pakets ein.

10.2 Das Nutzungsrecht umfasst den Zugang zur Plattform über das Internet sowie die Nutzung der im Paket enthaltenen Funktionen ausschließlich für eigene interne betriebliche Zwecke des Kunden. Eine Nutzung für Dritte, die gewerbliche Weitervermittlung von Zugängen oder die Unterlizenzierung ist ausdrücklich untersagt.

10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Plattform zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, Dritten außerhalb des eigenen Unternehmens zugänglich zu machen, für den Aufbau konkurrierender Produkte oder für Wettbewerbsanalysen zu nutzen sowie technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder Reverse Engineering vorzunehmen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

10.4 Automatisierte Zugriffe, Scraping, Crawling oder Lasttests bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

10.5 Alle Rechte an der Software, der Plattform, der Benutzeroberfläche, Datenbankstrukturen, Designs, Marken, Texten und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter. Der Kunde behält alle Rechte an seinen eigenen Daten und Inhalten, die er in die Plattform eingibt.

§ 11 Pflichten des Kunden

11.1 Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich vertragsgemäß und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der von ihm hochgeladenen, eingegebenen oder übermittelten Daten. Er hat sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten berechtigt ist.

11.3 Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

11.4 Der Kunde darf keine rechtswidrigen, schädlichen, sicherheits- gefährdenden oder rechteverletzenden Inhalte in die Plattform eingeben oder übertragen.

11.5 Der Kunde hat angemessene eigene Datensicherungs- und Kontroll- maßnahmen zu treffen. Die Nutzung der Plattform ersetzt keine eigene Datensicherungspflicht des Kunden.

11.6 Bei schuldhafter Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zu sperren. Bei Gefahr im Verzug oder erheblichen Sicherheitsrisiken ist eine sofortige Sperre ohne vorherige Ankündigung zulässig.

§ 12 Verfügbarkeit, Wartung und Support

12.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies in einem gesonderten Service-Level-Agreement (SLA) ausdrücklich vereinbart ist. Angestrebt wird eine monatliche technische Verfügbarkeit von 99 %, gemessen auf Ebene der Plattforminfrastruktur, ausgenommen geplante Wartung, Notfallwartung, höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern sowie Einschränkungen durch Systeme oder Verbindungen des Kunden.

12.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8–18 Uhr MEZ) durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig per E-Mail oder auf der Website angekündigt. Notfallwartungen aus Sicherheits-, Datenschutz-, Stabilitäts- oder Dringlichkeitsgründen sind auch ohne Vorankündigung zulässig. Vorübergehende Beeinträchtigungen durch Wartungsarbeiten begründen keine Mängelansprüche des Kunden.

12.3 Support richtet sich nach dem gebuchten Paket, der Leistungsbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung. Der Kunde hat Störungen nachvollziehbar zu beschreiben und bei der Fehleranalyse zumutbar mitzuwirken.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG), der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie gegebenenfalls einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter iia-analysis.at/datenschutz abrufbar.

13.2 Soweit der Kunde im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten verarbeitet, für die er Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, ist der Anbieter grundsätzlich Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. In diesem Fall ist eine AVV abzuschließen, die Bestandteil des Vertrags wird. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der eingegebenen, hochgeladenen oder verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich.

13.3 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen geeignete Subunternehmer und Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, insbesondere für Hosting, Cloud-Infrastruktur, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand, Analysefunktionen, KI-Dienste und Supportsysteme. Unterauftrags- verarbeiter werden angemessen vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzvorgaben verpflichtet. Die jeweils eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

§ 14 Vertraulichkeit

14.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhalten oder von denen sie Kenntnis erlangen, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

14.2 Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Zugangsdaten, Preis- und Vertragsinformationen, Kundendaten, Rechnungsdaten, Auswertungen, interne Prozesse und nicht öffentlich zugängliche Produktinformationen.

14.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
— allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei dagegen verstoßen hat;
— der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren;
— der empfangenden Partei von einem berechtigten Dritten offengelegt wurden;
— aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

14.4 Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 15 Datenexport und Datenlöschung nach Vertragsende

15.1 Der Kunde ist berechtigt, seine in der Plattform gespeicherten Daten jederzeit während der aktiven Vertragslaufzeit zu exportieren, soweit die Plattform entsprechende Exportfunktionen bereitstellt.

15.2 Nach Beendigung des Vertrags — gleich aus welchem Grund — stehen dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab Vertragsende zum Export bereit, soweit dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Der Anbieter weist den Kunden nach Möglichkeit per E-Mail auf den bevorstehenden Ablauf dieser Frist hin.

15.3 Nach Ablauf der 30-Tage-Frist ist der Anbieter berechtigt, Kundenkonto und Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine Wiederherstellung ist nach der Löschung nicht mehr möglich. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

15.4 Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Exportmöglichkeit nicht rechtzeitig genutzt hat, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

§ 16 Gewährleistung und Mängel

16.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform bei vertragsgemäßer Nutzung die in der Leistungsbeschreibung genannten wesentlichen Funktionen im Wesentlichen erfüllt.

16.2 Keine Mängel im Sinne dieser AGB sind insbesondere: unerhebliche Abweichungen, Bedienfehler oder Fehlbedienungen des Kunden, Probleme durch Systeme, Software oder Verbindungen des Kunden, Störungen durch Drittanbieter oder Internetverbindungen sowie nicht unterstützte Dateiformate oder Datenquellen.

16.3 Mängel sind vom Kunden unverzüglich nachvollziehbar und schriftlich zu melden. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung, Update, Workaround oder andere zumutbare Maßnahmen zu beheben. Ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck oder eine Einsparung wird nicht gewährleistet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

16.4 Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt, soweit gesetzlich zulässig, sechs (6) Monate ab Lieferung der Leistung.

§ 17 Haftung

17.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

17.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

17.3 Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Reputationsschäden oder Ansprüche Dritter gegen den Kunden.

17.4 Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

17.5 Die Gesamthaftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich an den Anbieter bezahlten Nettoentgelte.

17.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, zwingender gesetzlicher Haftung, arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG). Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Subunternehmer des Anbieters.

§ 18 Sperre des Zugangs

18.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn:
— der Kunde trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist in Zahlungsverzug ist;
— ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff besteht;
— eine Gefährdung der Sicherheit oder Stabilität der Plattform oder anderer Kunden vorliegt;
— der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt;
— eine gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Verpflichtung zur Sperrung besteht.

18.2 Der Anbieter informiert den Kunden über die Sperre und deren Gründe, soweit keine überwiegenden Sicherheitsinteressen oder gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

18.3 Eine Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht, sofern der Kunde den Sperrgrund zu vertreten hat. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Sperrgrund entfallen ist.

§ 19 Referenznennung

19.1 Der Anbieter darf den Namen, die Firma oder das Logo des Kunden nur mit dessen ausdrücklicher vorheriger Zustimmung als Referenz, in Marketingmaterialien oder auf der Website nennen oder verwenden.

19.2 Eine erteilte Zustimmung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich oder per E-Mail widerrufen.

§ 20 Preisänderungen

20.1 Während der Mindestvertragsdauer können Preise nur bei ausdrücklicher individueller Vereinbarung oder bei zwingenden gesetzlichen Änderungen, Steueränderungen oder Abgabenänderungen angepasst werden.

20.2 Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer ist der Anbieter berechtigt, die Preise für zukünftige Abrechnungsperioden anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

20.3 Bei einer Preiserhöhung nach Ablauf der Mindestvertragsdauer ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall einen (1) Monat ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung.

§ 21 Änderungen der AGB

21.1 Änderungen dieser AGB wirken nur für die Zukunft und bedürfen eines sachlichen Grundes, insbesondere einer Rechtsänderung, höchstgerichtlichen Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklung, neuer Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder organisatorischer Anpassungen des Anbieters.

21.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Vertragsadresse mitgeteilt.

21.3 Änderungen wesentlicher Vertragspflichten, der Mindestvertrags- dauer, der Kündigungsfristen oder der Vergütungspflichten zum Nachteil des Kunden bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder sind nur zulässig, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

21.4 Widerspricht der Kunde einer sonstigen Änderung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Folge seines Schweigens hin.

21.5 Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu beenden.

§ 22 Höhere Gewalt

22.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Vertragspflichten, soweit dies auf Ereignissen beruht, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen (höhere Gewalt). Dazu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemie, behördliche Maßnahmen, flächendeckende Internet- oder Stromausfälle, Rechenzentrumsausfälle, Cloud-Infrastrukturausfälle, Ausfälle wesentlicher Zahlungsdienstleister sowie sonstige Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.

22.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Ereignisses soweit möglich und zumutbar unverzüglich und unternimmt alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung.

22.3 Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (30) aufeinander- folgende Tage und führt dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 23 Abtretung und Vertragsübertragung

23.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

23.2 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder einen Erwerber des Geschäftsbetriebs zu übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Der Kunde wird über eine solche Übertragung informiert.

§ 24 Mitteilungen

24.1 Rechtserhebliche Mitteilungen — insbesondere Kündigungen, Mahnungen, Preisänderungsmitteilungen und AGB-Änderungen — erfolgen per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Vertragsadresse, sofern keine strengere Form gesetzlich erforderlich ist. Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen abrufbar sind.

24.2 Der Kunde hat eine gültige, regelmäßig geprüfte E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Änderungen von Firma, Anschrift, Rechnungsdaten, UID-Nummer, Ansprechpartnern oder E-Mail-Adresse sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde keine aktuelle Kontaktadresse hinterlegt hat.

24.3 Mitteilungen an den Anbieter erfolgen über die im Impressum, im Vertrag oder auf der Website angegebene Kontaktadresse des Anbieters.

§ 25 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

25.1 Für alle Verträge, die diesen AGB unterliegen, gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Kollisionsnormen, die zur Anwendung eines anderen nationalen Rechts führen würden, sind ebenfalls ausgeschlossen.

25.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

25.3 Erfüllungsort für alle Leistungen des Anbieters ist Wien, Österreich.

§ 26 Schlussbestimmungen

26.1 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen elektronischen Bestätigung, soweit rechtlich zulässig.

26.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

26.3 Die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgeblich. Eventuelle Übersetzungen in andere Sprachen dienen nur der Information.

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